Die Harzwasserwerke GmbH möchten gern neue Talsperren bauen und bestehende Dämme erhöhen – das wird immer klarer.  Mitten in der Klimakrise lassen sich solche Pläne bestens neu verpacken. Die Granetalsperre soll erhöht werden und im Innerstetal will man zwischen Wildemann und Lautenthal sogar eine neue Talsperre bauen – die kleine Siedlung Hüttschenthal würde verschwinden, viele Wanderwege und die Innerstetalstraße müssten verlegt werden und dabei würden weitere Naturflächen unter Asphalt verschwinden.
 

Bevor solche Pläne ernsthaft neu diskutiert werden, so die Sprecher Dr. Friedhart Knolle vom BUND-Regionalverband Westharz und Wolfgang Moldehn von der NABU-Kreisgruppe Goslar, müssen die Zuständigen erst mal ihre Hausaufgaben machen:
 

• Die Harzwasserwerke müssen auch für die Innerstetalsperre ein glaubwürdiges und konsequentes Wasserschutzgebiet planen und die zuständigen Wasserbehörden müssen die entsprechende Schutzverordnung erlassen. Eine Beileitungstalsperre im oberen Innerstetal, wie sie jetzt geplant wird, würde mit einem Überleitungsstollen direkt mit der Granetalsperre verbunden werden. Daher benötigt dann das ganze Innerstetal und damit auch die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld ein Wasserschutzgebiet.
• Die Niedrigwasserabgabe der Eckertalsperre muss erhöht werden – bis jetzt ist es nur ein kleines Rinnsal, das aus der Talsperre fließt und die Ecker fällt in der jetzigen Zeit der Klimakrise oft teilweise trocken. So sieht keine glaubwürdige Niedrigwasseraufhöhung aus der Talsperre aus.
• Die Kleinstaaterei in der Wasserwirtschaft muss aufhören. Bis heute gibt es keine Verbindungsleitung zwischen dem Talsperrensystem des Westharzes und dem des Ostharzes, obwohl zur Verbindung – die in Krisenzeiten schnell notwendig werden könnte – nur ein kurzes Stück Leitung gelegt werden müsste! So sieht kein glaubwürdiges Trinkwasser-Verbundsystem im Jahre 2023 aus!
• Die Kommunen müssen wieder den Vorrang auf die dezentrale Wassergewinnung legen. Der ist übrigens im Wasserhaushaltsgesetz vorgeschrieben, wird aber oft missachtet. Es muss vorbei sein mit der Stilllegung der örtlichen Wasserversorgung und dem bequemen Anschluss an die Harztalsperren!
• Wir haben schon vor Jahren öffentlich festgestellt, dass Talsperren technischer Hochwasserschutz im Stil der 1970er Jahre und überholt sind. Die letzten Hochwässer mit ihrer flächenhaften Wirkung und schwer einschätzbaren lokalen Dynamik und die halbleeren Talsperren in der Dürre seit 2018, die bis heute anhält, haben gezeigt, dass es wirkungsvoller ist, die Renaturierung der Fließgewässer, das Freihalten der Flussauen von Bebauung und die Ausweisung von weiteren Wasserrückhalteflächenim Bereich der Flüsse voranzutreiben. Das sind die Hausaufgaben, die das Land Niedersachsen zu machen hat, bevor weitere Teile der Harzlandschaft für eine verfehlte Wasserpolitik geopfert werden! Denn die Harzwasser-Pipelines in das norddeutsche Flachland dienen heute auch dazu, Grundwasser zu verschneiden, damit die zu hohen Nitratgehalte gesenkt werden, die aus einer verfehlten Landwirtschaftspolitik herrühren.
   

Wenn sich die Zuständigen in der Klimakrise jetzt nicht mit voller Kraft diesen Hausaufgaben widmen, sondern gleich wieder auf neue Talsperren setzen, drängt sich der Verdacht auf, dass es doch wieder nur um den Trinkwasserverkauf geht. Denn die Harzwasserwerke GmbH haben in den letzten Jahren so viele neue Wasserverträge geschlossen und damit zugleich auch ökologisch sinnvolle Grundwasserwerke verdrängt, dass sie jetzt „ausverkauft“ sind. In diese Lage hat sich das Unternehmen allerdings selbst gebracht. So kündigt das Unternehmen jetzt offenbar den „Harzer Wasserfrieden“ auf, der jahrzehntelang anhielt.

In den letzten Wochen wurden in vielen Straßenabschnitten insbesondere in regenreichen Nächten leider wieder unzählige Erdkröten, Molche und Frösche überfahren. So kann es nicht weitergehen! Verschiedene Amphibienarten werden mittlerweile in ihrem Fortbestand stark gefährdet, auch ehemals häufige Arten wie z.B. der Grasfrosch. Wir brauchen eine Zeitenwende im Amphibienschutz, auch im Landkreis Goslar.

Der Artenschutz ist im Bundesnaturschutzgesetz zwar als Aufgabe definiert, es fehlen aber umfassende, strenge Verbote und Handlungsanweisungen für Behörden. Der Artenschutz umfasst als Aufgabe den Schutz der Tiere und Pflanzen wildlebender Arten und ihrer Lebensgemeinschaften vor Beeinträchtigungen durch den Menschen und die Gewährleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen und den Schutz der Lebensstätten und Biotope der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten – so das Gesetz. In der Praxis zuständig sind die Naturschutzbehörden, die den Amphibienschutz an Straßen jedoch nur als „freiwillige“ Aufgabe definieren.

Nach Auffassung der drei großen Naturschutzvereine im Landkreis Goslar muss die Aufgabe „Artenschutz an Straßen“ durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und durch die Naturschutzbehörde des Landkreises verpflichtend erfüllt werden.

Bisher wird die Hauptlast der Aufgabenerfüllung seit Jahrzehnten auf engagierte Bürgerinnen und Bürger übertragen. Lediglich das erforderliche Material wird behördlicherseits gestellt. Die ehrenamtlichen Helfer werden aber nicht jünger, die kräftezehrende Arbeit, auch bei Dunkelheit, kann nicht jeder leisten und da auf den Straßen oft sehr schnell gefahren wird, um nicht zu sagen, gerast wird, kommt das freiwillige Ehrenamt hier auch oft in Gefahr.
 

Errichten von temporären und mobilen Amphibienschutzzäunen

Zu Beginn der Amphibienwanderungen im Frühjahr werden die Schutzzäune an einer oder zwei Straßenseiten errichtet. Diese Zäune sind ca. 40 - 50 cm hoch und werden so eingegraben, dass die Tiere nicht darunter hindurch auf die Straße gelangen können. Zusätzlich werden in Abständen von ca. 15 - 20 m Eimer bündig mit der Erdoberfläche eingegraben. Die dort hineingefallenen Tiere werden dann sicher auf die andere Straßenseite gebracht – eine gefährliche Arbeit.

Diese Maßnahme ist sehr effektiv, stellt aber aufgrund des hohen Zeitaufwandes und einer ständig notwendigen Betreuung keine befriedigende Lösung des Problems mehr dar. Damit ist die Methode auf Dauer auch nicht nachhaltig. Die älteren Helfer finden zumeist keine jüngeren Nachfolger:innen.


Straßensperrungen 

Straßen können während der Amphibienwanderungen gesperrt werden. Straßensperrungen sind zwar effektiv, lassen sich aber aufgrund der starken Frequentierung der meisten Straßen leider nicht überall verwirklichen. Im Landkreis Goslar ist bislang lediglich eine Straße betroffen. Es handelt sich hierbei um die Gemeindestraße, die zwischen Astfeld und Langelsheim nach Wolfshagen abzweigt.


Schaffen von Ersatzlaichgewässern

Das Anlegen von Ersatzlaichgewässern setzt in der Regel geeignete Lebensräume voraus, die nicht von Straßen zerschnitten werden. Diese Alternative existiert und muss mit Leben gefüllt werden.


Amphibientunnel in Verbindung mit Leiteinrichtungen 

Ziel muss es sein, die Amphibien langfristig und ohne großen personellen Aufwand sicher auf die andere Straßenseite zu bringen. Bei dieser Maßnahme wird die Straße von Tunneln unterquert, zu denen die Tiere durch entsprechende Leiteinrichtungen geführt werden. Im Landkreis Goslar wurde diese Schutzmaßnahme zum Beispiel bei der B 6n in Höhe der Sieben Teiche bei Goslar ergriffen. Weiterhin gibt es jeweils einen Tunnel in Vienenburg am Krähenholz und zwischen Wöltingerode und Weddingen. An der L 515 im Bereich der Innerstetalsperre wurden auf Betreiben der NABU-Kreisgruppe Goslar zwar umfangreiche Leiteinrichtungen für die Frösche, Kröten und Molche gebaut, aber noch keine Amphibientunnel. Insofern werden hier trotzdem noch Ehrenamtliche für die Erfüllung der Artenschutzaufgabe gebraucht.

Insofern fordern die Umweltvereine eine Zeitenwende, d.h. größere finanzielle und personelle Anstrengungen der Behörden, Übernahme von Verantwortung und Entlastung des Ehrenamts.

BUND Westharz, Dr. Friedhart Knolle (0170 22 09 174) und Marco Rehberg, www.bund-westharz.de

NABU Goslar e.V., Wolfgang Moldehn und Annett Jerke, www.nabu-goslar.de

Natur- und Umwelthilfe Goslar, Hubert Spaniol, www.nu-goslar.de

Foto: Regine Schadach

Am Bollrich bei Goslar-Oker befinden sich mehrere Altlasten, u.a. die ehemalige Formsandgrube, die von Gebr. Borchers/H.C. Starck als Sonderabfalldeponie genutzt wurde, und die ehemalige Hausmülldeponie Paradiesgrund, in der sich ebenfalls ehebliche Mengen von industriellem Sonderabfall befinden. Die vermutlich kritischsten Altlasten sind hier jedoch die Flotationsschlamm-Absitzbecken der ehemaligen Grube Rammelsberg. Der Bollrich liegt im Bereich der Nordharz-Aufrichtungszone, wo sich der erdgeschichtlich ältere Harz an der Harznordrandverwerfung gegen die erdgeschichtlich jüngeren Schichten herausgehoben hat. Durch den Aufstieg des Harzes wurden an der Harznordrandverwerfung die ursprünglich waagerecht übereinanderliegenden, jüngeren Schichten aufgeschleppt und hochgebogen bzw. sogar überkippt. Von der Aufrichtung wurden die Schichten der Trias, des Jura und der Kreide erfasst - sie treten bei ihrem Aus-biss an der Erdoberfläche als langgestreckte Streifen zutage. Die Schichten des Weißjura bestehen aus Kalken, die auch im bekannten Langenberg-Steinbruch aufgeschlossen sind. Sie sind verkarstet, hier brachen schon mehrfach Erdfälle ein. Dieser Karst birgt eine zusätzliche Gefahr für die Sicherheit der Dämme, die den heutigen Starkregenereignissen höchstwahrscheinlich nicht mehr gewachsen sind.
 

Weitere Informationen siehe hier: https://www.umweltzentrum-braunschweig.de/fileadmin/uwz/media/Dokumente/uwz-pdfs/2022-02/Dammbruch_am_Bollrich_zu_befuerchten.pdf

https://www.goslarsche.de/lokales/bad-harzburg_artikel,-gefahrgut-lkw-havariert-in-harlingerode-_arid,2437531.html

Ein umweltmedizinisches Gutachten soll Aufschluss darüber geben, ob in Oker und Harlingerode besondere Gesundheitsrisiken durch Blei und Cadmium in der Umwelt bestehen oder nicht.

Alle Informationen finden Sie auf www.blenca.de

Mit dieser Studie wird untersucht, wie hoch die körperliche Belastung mit Blei und Cadmium bei Grundschüler*Innen und Erziehenden im Landkreis Goslar ist.
Sollten die Befunde der Untersuchung Handlungsbedarf indizieren, können Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet werden.

Wenn ein Pestizid-Lager mit teils hochgiftigen Stoffen erweitert wird, dann - so könnte man meinen - müssen die zuständigen Ämter besonders wachsam sein: alles 100-prozentig prüfen, Gefahren für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt ausgeschlossen haben. Bis hin zu Havarie-Fällen: Was tun, bei einem Brand, einem Hochwasser, einer Explosion? In Baddeckenstedt darf ein Pestizid-Lager um 200 Tonnen akut toxische Stoffe erweitert werden. Das Gewerbeaufsichtsamt erteilte bereits die Genehmigung, trotz laufender Widersprüche von Anwohnern. Anwohner haben Angst vor der Erweiterung.

https://www.ardmediathek.de/video/panorama-3/umstritten-erweiterung-eines-pestizid-lagers/ndr-fernsehen/Y3JpZDovL25kci5kZS84NGI1NzJmNC1mZGRmLTQyYWQtYWRkYy01ZDhkMDUzZGUyNjY

Quelle: NDR, ardmediathek.de/ndr

Chemikalienlager PLG in Bad Harzburg

Anlässlich des laufenden Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung der Lagerkapazität der PLG mbH in der Nachbarschaft vom OBI-Baumarkt in Harlingerode auf über 22.700 Tonnen Lagerkapazität für Pflanzenschutzmittel und sonstige Chemikalien, verteilt der BUND derzeitig Flyer, um die Bevölkerung auf potentielle Gefahren hinzuweisen, die durch den Betrieb dieses Störfallbetriebs bestehen. Umfangreiche Akteneinsichten bei beteiligten Behörden und Recherchen deckten eine Reihe von Ungereimtheiten bei der Ansiedelung und des Betriebes des riesigen Chemikalienlagers auf. Vermutlich aus finanziellen Interessen, unterstützte die Stadt Bad Harzburg die Ansiedelung von PLG proaktiv. Wenn es aber um das Thema Vorsorge und Gefahrenabwehr für die eigene Bevölkerung geht, wird die Verantwortlichkeit bei anderen gesehen.

Bei einem Störfall besteht Lebensgefahr für die Bevölkerung in der Umgebung! 
Wieso?

- Wallhöhe als Schutz zur Nachbarschaft unzureichend
- Umetikettierung von Pestiziden Kreuzreaktionen zwischen gelagerten Chemikalien bei einem Störfall sind unklar
- Lagerung auch von Pestiziden, die in der EU nicht eingesetzt werden dürfen
- Keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt
- Ausreichender Schutz vor Naturkatastrophen unklar

Die Firma PLG mit Sitz in Baddeckenstedt und großem Chemikalienlager in Bad Harzburg strebt nach eigenen Worten an, so etwas wie das „Amazon der Pestizide“ zu werden. Weitere Informationen zur Firma finden sich auf www.plg-mbh.de

Das Chemikalienlager in Bad Harzburg soll aktuell wesentlich vergrößert werden. Der BUND-Regionalverband Westharz hatte im laufenden Verfahren aufgedeckt, dass die in der aktuellen Genehmigung für die Firma PLG geforderte Wallhöhe zum Schutz der Umgebung bei einem Störfall jahrelang deutlich unterschritten wurde. Auch die Forderung eines vier Meter hohen Walls auf der südöstlichen Grundstücksseite – Gegenstand des Städtebaulichen Vertrags zwischen PLG und der Stadt Bad Harzburg, der die Ansiedelung dieses Störfallbetriebs der oberen Klasse im bestehenden Gewerbegebiet erst ermöglichte –, wurde nach unserer Einschätzung nie erfüllt.

Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig steht auf dem Standpunkt, dass der Wall aufgrund einer Hochspannungsleitung und des erforderlichen Sicherheitsabstands an der südöstlichen Seite nie hätte höher errichtet werden können. Eine Stellungnahme seitens der Stadt Bad Harzburg wurde leider hierzu noch nicht abgegeben. Unter dem Hinweis auf die zu geringe Wallhöhe hatte der Landkreis Goslar eine Schlussabnahme der Außenanlagen bisher verweigert und dem Betrieb auferlegt, nur Chemikalien in einer Menge zu lagern, die nicht unter das Störfallrecht fallen. Da diese Auflage über lange Zeit von PLG nachweislich missachtet wurde, erstattete der BUND eine Ordnungswidrigkeitenanzeige, für deren Bearbeitung wiederum das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig zuständig ist. Kürzlich teilte das Amt dem BUND mit, dass man sich in Sachen Wall geeinigt habe. Die Schlussabnahme sei vom Landkreis Goslar nun erfolgt. Die vom BUND erstattete Ordnungswidrigkeitenanzeige werde daher nicht weiter verfolgt.

Das Amt argumentiert nun in Bezug auf die südöstliche Wallecke mit dem Vergleich des Höhenniveaus der Standorte von PLG mit der dort befindlichen Tierpension bzw. Tierarztpraxis. Da diese Tierpension niedriger liege als PLG, sei die Schutzeinrichtung eines vier Meter hohen Walls gegeben – eine sehr fragwürdige Argumentation. So kann man einen Wall auch höher machen – auf dem Papier! Größeren Abstimmungsbedarf habe es bezüglich der südwestlichen Wallanlage gegeben, die zwar in der Erstgenehmigung gefordert wurde, von PLG von Anfang an jedoch nie umgesetzt worden sei. Man habe jetzt einvernehmlich mit dem Landkreis Goslar beschlossen, dass diese Missachtung nicht geahndet wird und dass diese Nebenbestimmung gestrichen wird. Auch hier also einfach eine Aktenbereinigung statt Einhaltung der eigenen Bestimmungen!

Pestizide werden umetikettiert

Der BUND hat durch eine Akteneinsicht bei der Landwirtschaftskammer Oldenburg, die für die Überwachung der dort gelagerten Pflanzenschutzmittel zuständig ist, eine noch alarmierendere Feststellung getroffen. Fa. PLG führt im Auftrag der Eigentümer und Zulassungsinhaber der Pflanzenschutzmittel Umetikettierungen durch. Einem Aktenvermerk zufolge soll PLG dabei nicht prüfen, ob die Umetikettierung überhaupt rechtlich zulässig ist. In einem konkreten Fall, von dem die Landwirtschaftskammer Oldenburg Kenntnis erlangte, wurde Anfang 2020 von PLG der Name und das Herkunftsland eines Pestizids als Serviceleistung für den Zulassungsinhaber umgeändert. Die Landwirtschaftskammer wurde tätig und nahm eine Probe aus der betroffenen Charge von 16.000 Litern. Es stellte sich heraus, dass dieser Stoff einen neunfach zu hohen Gehalt an Lösungsmitteln hatte und nicht verkehrsfähig war. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft, denn das Pflanzenschutzgesetz soll die Endverbraucher und die Umwelt eben vor solchen Machenschaften schützen!        

Da ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Gewebeaufsichtsamt Braunschweig und Landwirtschaftskammer Oldenburg nicht vorgesehen ist, hat PLG eine erweiterte Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn erhalten. Offensichtlich ist man sich von Seiten des Betreibers so sicher, eine Erweiterungsgenehmigung zu bekommen, dass schon der Rohbau der neuen riesigen Lagerhalle errichtet ist. Die gesetzliche Regelung, dass bei einer Ablehnung der Genehmigung der Ursprungszustand (Ackerfläche) wieder herzustellen ist, erscheint dem äußeren Betrachter als Farce. 

Unser Fazit: Wir haben zunehmend den Eindruck, dass der konsequente Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der unmittelbaren Nachbarschaft von PLG vor Störfällen eher zweitrangig ist. Offenbar stehen wirtschaftliche und lokalpolitische Interessen im Vordergrund. Da ist es den zuständigen Behörden offensichtlich auch nicht allzu wichtig, sich an ihren eigenen Vorgaben zu orientieren und diese auch konsequent durchzusetzen.
 

Dr. Friedhart Knolle
1. Vorsitzender

www.bund-westharz.de

Bad Harzburg. Die Firma PLG mbH mit Hauptsitz in Baddeckenstadt unterhält seit 2016 ein Lager in Bad Harzburg. Zur Ansiedelung im Gewerbegebiet Bad Harzburg-Nord erhielt PLG eine Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig für eine Lagerkapazität von 7.800 Tonnen für die Lagerung von Pestiziden und anderen Chemikalien, die nach speziellen Gefährdungsklassen eingeteilt sind. Damit handelt es sich um einen Störfallbetrieb der oberen Klasse. Schon damals kritisierte der BUND das Verfahren und forderte eine Umweltverträglichkeitsprüfung, was die Behörden jedoch ablehnten. Es stellt sich die Frage, ob die Erstgenehmigung rechtmäßig erteilt wurde.

Die Rolle der Firma, die vorwiegend Pestizide lagert, am Markt verglich der geschäftsführende Gesellschafter Udo Kolle in einem Magazin mit einem „Amazon der Pestizide“.

Obwohl das Störfallrecht einen „angemessenen Sicherheitsabstand“ zu Schutzobjekten fordert, durfte sich PLG mit proaktiver Unterstützung der Stadt Bad Harzburg auf dem rund 5,6 Hektar großen Gelände ansiedeln. In der nahen Umgebung befinden sich: 

• Die Kleintierarztpraxis und die Tierpension „Pfotenland“ – 70 m Entfernung
• Die Rettungswache der KWB Goslar – 125 m Entfernung
• Ein OBI-Baumarkt – 130 m Entfernung
• Gut Radau – 350 m Entfernung

Wie konnte das gelingen? Die kommunalpolitischen und verwaltungsrechtlichen Winkelzüge, die gelaufen sind, um die Ansiedelung von PLG zu ermöglichen, wurden erst durch die Recherchen der Bürgerinitiative „Mit UNS für Harzburg“ bekannt. Die Bürgerinitiative hatte sich unter Beteiligung des BUND-Regionalverbandes Westharz gegründet, nachdem die Pläne, das Chemikalienlager in Bad Harzburg auf über 22.700 Tonnen Lagerkapazität fast zu verdreifachen, im Oktober 2019 veröffentlicht wurden:

• Nur ein einziges Störfallgutachten diente als Grundlage für alle verwaltungsrechtlichen Entscheidungen.
• Nur für das Betriebsgrundstück des Chemikalienlagers wurde der bestehende Bebauungsplan geändert.
• Zwischen der Fa. PLG und der Stadt Bad Harzburg wurde ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen, um störfallrelevante Punkte in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zu vermeiden.
• Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von Anfang an durch das GAA Braunschweig konsequent verzichtet.
   

Schutzmaßnahme gegen Störfälle: Ein 4 - 5 m hoher Erdwall

Das von der Fa. PLG in Auftrag gegebene und bezahlte Störfallgutachten kam bei der Kalkulation verschiedener (eindimensionaler!) Störfallszenarien zu dem Schluss, dass die Tierarztpraxis und die Tierpension „Pfotenland“, die sich unmittelbar gegenüber PLG befinden, bei einem Störfall betroffen sein dürften. Daher wurde der Gutachter gebeten, sein Gutachten um die Empfehlung zur Errichtung eines 4 Meter hohen Erdwalls an der südlichen Grundstücksgrenze als Schutzmaßnahme zu ergänzen.

Dieses Gutachten diente dann als Grundlage für die notwendige Bebauungsplanänderung durch die Stadt Bad Harzburg sowie auch als Grundlage für die Erteilung der Erstgenehmigung nach dem Bundesimmissions-schutzgesetz durch das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig. Zwischen PLG und der Stadt Bad Harzburg wurde ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen, in dem die Errichtung eines 4 Meter hohen Erdwalls durch die Firma PLG vereinbart wurde. Die Errichtung eines 5 Meter hohen Erdwalls wurde letztlich als Auflage in die Betriebsgenehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig aufgenommen.

Der Landkreis Goslar als Bauaufsichtsbehörde war dafür zuständig, die ordnungsgemäße Fertigstellung der baulichen Anlagen einschließlich der Außenanlagen abzunehmen. Bei der der geplanten Schlussabnahme im Dezember 2016 konnte jedoch nur ein Teilschlussabnahmeschein erteilt werden, da u.a. der Wall zu niedrig errichtet wurde. Die bauausführende Firma bestätigte eine tatsächliche Wallhöhe von 1 - 2 Metern – eine eklatante Abweichung von den Auflagen! Als Konsequenz untersagte der Landkreis Goslar der Fa. PLG, gefährliche Stoffe in einer störfallrechtlich relevanten Menge zu lagern, bis der Wall die vorschriftsmäßige Höhe erreicht hat.

Es ist ein Skandal, dass PLG sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an diese Vorgabe gehalten und von Anfang an das Lager vollumfänglich betrieben hat. Damit hat es entgegen der Empfehlung des eigenen Gutachtens die Nachbarschaft gefährdet.

Das Schlimmste ist jedoch, dass das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig, das unterjährig gesetzlich vorgeschriebene Vor-Ort-Kontrollen bei PLG durchzuführen hat, die fehlende Umsetzung der eigenen Auflage ignoriert und derzeitig den Erweiterungsantrag von PLG prüft. Auch der Stadt Bad Harzburg ist es erstaunlicherweise nicht aufgefallen, dass der Wall an der südlichen Grundstücksgrenze seit gut 4 Jahren mehrere Meter zu niedrig ist. Oder sollte es nicht auffallen?

Hinzu kommt, dass die zuständigen Behörden im Schadensfall, d.h. bei einer Freisetzung von Chemikalien, nicht einmal genau wissen, welche Stoffe sich gerade im Lager befinden. Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig zieht sich auf gesetzliche Vorgaben zurück, dass nur die Mengen je Gefährdungsklasse bekannt gegeben werden müssen.

In diesem Fall hat die Landwirtschaftskammer Hannover, die bei PLG Kontrollen der gelagerten Pestizide durchführt, einen Wissensvorsprung. Anhand deren Kontrollvermerke wurde bekannt, dass PLG die bei sich gelagerten Pestizide im Auftrag der Zulassungsinhaber umetikettiert. Das erschwert die Gefahreneinschätzung im Störfall zusätzlich.

In den über 100 Seiten langen Antragsunterlagen der Firma PLG für das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig war stets die Rede von einer Kommissionierung der Lagergüter als Serviceleistung für die jeweiligen Eigentümer. Auch bei dem Erörterungstermin ab dem 18.2.2020 war von einem Umetikettieren der Pestizide nie die Rede. Erstaunlicherweise gab das GAA Braunschweig bei unserer jüngsten Anfrage vor, Kenntnis von dieser Praxis bei PLG gehabt zu haben. Das ist wenig glaubwürdig.

Ironischerweise wird nun auf der gegenüberliegenden Gewerbefläche ein Bio-Lebensmittelbetrieb angesiedelt. Wer soll das noch nachvollziehen – und das alles in bzw. nahe der Kurstadt Bad Harzburg!

Pressemitteilung als PDF
 

Erhältlich ist die 4. verbesserte Digitalauflage, Goslar 2021 hier als Download.  

Erhältlich ist die 3. verbesserte Digitalauflage, Goslar 2021 hier als Download.  

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Am Freitag 29.11.2019 informierten die Goslarer Umweltverbände BUND und NABU über die Hintergründe und das Umfeld des Chemikalienlagers in der Stadt Bad Harzburg in Form einer kurzen Wanderung. Treffpunkt war am 29.11. um 14.30 Uhr in Bad Harzburg, Gödeckekamp 7 im Gewerbegebiet Bad Harzburg Nord. Von dort führte ein Spaziergang in das Umfeld der Anlage, wo sich Quellaustritte und Erdfälle befinden, die nicht jeder Bad Harzburger kennt. In der Nähe dieser Erdfälle befindet sich das Chemikalienlager. Trotzdem wurde die Anlage 2016 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung vom Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig genehmigt. Nach dem Spaziergang setzten wir uns um 16.30 Uhr im Bräustübl Bad Harzburg, Goslarsche Str.1 A, zusammen, um über mögliche Einsprüche zu informieren.

Hintergrund

Die Firma PLG mbH aus Baddeckenstedt, die das Lager betreibt, hat die wesentliche Vergrößerung des Lagers in der Kurstadt Bad Harzburg beantragt. Gelagert werden gefährliche Pflanzenschutzmittel und andere Chemikalien. Die neue Gesamtlagerkapazität soll zukünftig 22.764 t betragen. Im Lager werden die Stoffe eingelagert, umgeschlagen und kommissioniert. Für die Erweiterung soll eine neue Halle mit drei neuen Lagerabschnitten errichtet werden. Unter Einhaltung der Lagerkapazität von 22.764 t für gewässergefährdende Stoffe soll

• die Lagerkapazität von toxischen Stoffen oder Gemischen bestimmter Gefahrenkategorien von 199 t auf 1.000 t erhöht werden,
• die Lagerkapazität von akut toxischen Stoffen oder Gemischen der Kategorie 1 oder 2 innerhalb der Lagerkapazität von 1.000 t von bisher unter 20 t auf 200 t erhöht werden und
• die Lagerung oxidierender Flüssigkeiten oder oxidierender Feststoffe mit einer Lagerkapazität von 320 t neu hinzukommen.

Mit dem Betrieb der Anlage, die der Seveso-Richtlinie unterliegt, soll im Juli 2020 begonnen werden. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 2.12.2019 schriftlich oder elektronisch beim GAA Braunschweig und der Stadt Bad Harzburg erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Landtagspräsidentin und Abgeordnete nehmen offiziell Landtagspetition entgegen

Zur offiziellen Übergabe der Petition gegen die Erweiterungspläne des Diabas-Steinbruchs Huneberg und des Gabbro-Steinbruchs Bärenstein an der B 4 oberhalb von Bad Harzburg und die dafür geplante Entlassung von Gebieten aus Trinkwasservorrang- und Schutzgebieten an den Umweltminister Niedersachsens, Olaf Lies und die Goslarer Landtagsabgeordneten, Dr. Alexander Saipa, Petra Emmerich-Kopatsch und Julia Hamburg, reiste eine Delegation von Vertretern des BUND und des NABU Goslar am 23.10.2019 nach Hannover. Am Rande der stattfindenden Plenarsitzungen wollten die Umweltschützer, neben der Überreichung, mit Minister und Abgeordneten im Landtag ins Gespräch kommen und ihr Anliegen näher erläutern.

Ermutigt zu diesem Besuch wurden die Naturschützer durch den Grünen Abgeordneten Dragos Pancescu, der sich bereits bei einem Ortsbesuch in Bad Harzburg persönlich ein Bild von der Situation gemacht hatte (die GZ berichtete).

Auf die erfolgte Einladung zu dem Treffen aus dem Abgeordnetenbüro Pancescu gab es zunächst eine mündliche Zusage von Umweltminister und den Abgeordneten Hamburg und Emmerich-Kopatsch. Dr. Saipa verwies auf seine regionale Nichtzuständigkeit.
Bedauerlicherweise und zum Erstaunen der zum Gespräch erschienenen Abgeordneten Hamburg und Pancescu, musste Herr Lies seine Zusage aus terminlichen Gründen kurzfristig revidieren.

Die Landtagseingabe mit Unterlagen zu den Erweiterungsplänen und zugehörigen Gutachten konnte dann allerdings erfreulicherweise an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Gabriele Andretta, die sich spontan dazu bereit erklärte, sowie an die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion, Julia Hamburg und Dragos Pancescu überreicht werden. Landtagspräsidentin Andretta bedankte sich hierbei für das Engagement und sagte eine sorgfältige Prüfung des Anliegens durch die Landesregierung und die Mitglieder des Petitionsausschusses zu.

Bei der Präsidentin des Landtags Andretta und den anwesenden Abgeordneten Hamburg und Pancescu bedanken wir uns.